AT-OeStA/AdR MRang MR 1. Rep StästG BWRP Bundeswirtschaftsrats-Protokolle, 1934-1938 (Serie)

Archivplan-Kontext


Angaben zur Identifikation

Signatur:AT-OeStA/AdR MRang MR 1. Rep StästG BWRP
Titel:Bundeswirtschaftsrats-Protokolle
Entstehungszeitraum:1934 - 1938
Stufe:Serie
Frühere Signaturen:04R107/1

Angaben zum Umfang

Anzahl:5
Archivalienart:Buch

Angaben zum Kontext

Aktenbildner-/Provenienzname:Bundeswirtschaftsrat
Verwaltungsgeschichte:Der Staatsrat, Bundeswirtschaftsrat, Bundeskulturrat und Länderrat wurden als vorberatende Organe und zur Pflichtbegutachtung von Gesetzen durch das Bundesverfassungsgesetz vom 1. Mai 1934 (BGBl. Nr. 1/1934) geschaffen. Im Bundesverfassungsgesetz vom 19. Juni 1934 "betreffend den Übergang zur ständischen Verfassung" (BGBl. Nr. 75/1934) wurden die Einberufung und andere Modalitäten näher bestimmt. Mit dem Bundesgesetz vom 9. Oktober 1934 (BGBl. Nr. 284/1934) wurde die Zahl der in den Bundeskulturrat und den Bundeswirtschaftsrat zu berufenden Vertreter bestimmt. Demnach wurden 29 Vertreter der Land- und Forstwirtschaft, 15 Vertreter der Industrie und des Bergbaues, zwölf Vertreter des Gewerbes, neun Vertreter des Handels und Verkehrs, vier Vertreter des Geld-, Kredit- und Versicherungswesens, vier Vertreter der freien Berufe und sieben Vertreter des öffentlichen Dienstes berufen.

Die Zahl der in den Bundeskulturrat und den Bundeswirtschaftsrat zu berufenden Vertreter wurde am 6. Februar 1935 (BGBl. Nr. 45/1935) neu festgelegt. Es wurden nun je fünf Vertreter des Geld-, Kredit- und Versicherungswesens und fünf Vertreter der freien Berufe in den Bundeswirtschaftsrat berufen.

Der Bundeswirtschaftsrat hatte die Aufgabe, Gesetze und Verordnungen in seinem Bereich zu beraten und zu begutachten, bevor sie im Bundestag beschlossen werden konnten. Die erste Sitzung des Bundeswirtschaftsrates fand am 28. November 1934 statt, und die letzte, die 90. Sitzung, am 24. Februar 1938.

Neben dieser Tätigkeit stellte dieser auch gemäß Art. 50 des Bundesverfassungsgesetzes (BGBl. II, Nr. 1/1934) aus der Mitte des Bundeswirtschaftsrates 20 Abgeordnete für den Bundestag zur Verfügung. Hiervon kamen acht Abgeordnete von der Land- und Forstwirtschaft, vier von der Industrie und vom Bergbau, drei vom Gewerbe, zwei vom Handel und vom Verkehr und je einer vom Geld-, Kredit- und Versicherungswesen, von freien Berufen und vom öffentlichen Dienst. Für die Ausarbeitung und Begutachtung wurden auch Unterausschüsse gebildet, so der Finanz-, der sozialpolitische und der wirtschaftspolitische Ausschuss mit je 20 Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Neben diesen Ausschüssen gab es noch temporäre Ausschüsse. Eingaben wurden vom Bundeswirtschaftsrat erörtert und dann beschlossen. Bei Pflichtgutachten erfolgte die Zustimmung durch den Passus "angenommen". Die Veröffentlichung geschah durch die Parlamentskorrespondenz.
Archivierungsgeschichte:Die Protokolle wurden nach dem Anschluss an das Deutsche Reich im Jahr 1938 dem Reichsarchiv Wien (dem ehemaligen Staatsarchiv des Innern und der Justiz) übergeben. Nach dem Krieg wurde dieses in das neugeschaffene Österreichische Staatsarchiv als Abteilung Allgemeines Verwaltungsarchiv eingegliedert. Im Jahr 1988 wurde die Bestände vom Archiv der Republik übernommen.

Angaben zu Inhalt und Struktur

Inhalt:Bergbau; Beamtenangelegenheiten; Finanzpolitik; Gewerbe; Handel; Industrie; Land- und Forstwirschaft; Sozialpolitik; Verkehr; Versicherungswesen; Wirtschaftspolitik
Ordnung und Klassifikation:Es sind nur die gebundenen Wortmitschriften der Sitzungen des Bundeswirtschaftsrates vorhanden. Diese geben neben den Begutachtungen, Anträgen und Beschlüssen auch das politische Klima der Zeit wieder, da öfters tagespolitische Themen bei Sitzungen erörtert wurden. Die Anträge, Pflichtgutachten und anderes Schriftgut fehlen. Die Protokolle wurden zu fünf Bänden gebunden.

Angaben zur Benutzung

Zugangsbestimmungen:Der Bestand ist gemäß Bundesarchivgesetz (BGBl. I/162/1999) in Zusammenhang mit der Benutzerordnung des Österreichischen Staatsarchivs in der jeweils gültigen Fassung zugänglich.
Sprache:Deutsch

Angaben zu verwandtem Material

Orginale (Existenz, Aufbewahrungsort):Die Dubletten der Protokolle sind im Allgemeinen Verwaltungsarchiv verwahrt.
Verwandtes Material:Parlamentsarchiv
 

Verwandte Verzeichnungseinheiten

Verwandte Verzeichnungseinheiten:keine
 

Benutzung

Schutzfristende:31.12.1968
Erforderliche Bewilligung:Keine
Physische Benützbarkeit:Uneingeschränkt
Zugänglichkeit:Öffentlich
 

URL für diese Verz.-Einheit

URL:http://www.archivinformationssystem.at/detail.aspx?ID=496999
 

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