Angaben zur Identifikation |
| Signatur: | AT-OeStA/AdR Justiz BMJ 2Rep |
| Titel: | Bundesministerium für Justiz 2. Republik |
| Entstehungszeitraum: | 1945 - 2004 |
| Stufe: | Bestand |
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Angaben zum Umfang |
| Anzahl: | 8935 |
| Archivalienart: | Akten |
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Angaben zum Kontext |
| Aktenbildner-/Provenienzname: | Staatsamt für Justiz 1945-1945;
Bundesministerium für Justiz 1945-2004; |
| Verwaltungsgeschichte: | Am 27. April 1945 erfolgte die Proklamation der Parteien über die Wiederherstellung der Republik Österreich im Geiste der Verfassung von 1920 (StGBl. 1. Stück/1/1945). Mit dem selben Datum wurde die Einsetzung einer provisorischen Staatsregierung kundgemacht (StGBl. 1. Stück/2/1945) und das Staatsamt für Justiz wiedererrichtet. Das Behörden-Überleitungsgesetz vom 20. Juli 1945 (StGBl. 23. Stück/94/1945) legte die Wirkungsbereiche der einzelnen Staatsämter fest. Nach den Nationalratswahlen am 25. November 1945 wurde im 2. Verfassungs-Überleitungsgesetz vom 13. Dezember 1945 die Regierungsgewalt der Provisorischen Staatsregierung auf die neu zu bestellende Bundesregierung übertragen (StGBl. 60. Stück/232/1945). Im Bundesgesetz vom 25. Juli 1946 über die Besorgung der Geschäfte der obersten Bundesverwaltung (BGBl. 39. Stück/120/1946) wurde die Ende 1945 vollzogene Bildung der Bundesministerien nachträglich sanktioniert.
Nach Art. 77, Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes waren zur Besorgung der Geschäfte der Bundesverwaltung die Bundesministerien berufen. Eine rahmengesetzliche Regelung dafür wurde erstmals am 11. Juli 1973 mit dem Bundesministeriengesetz über „die Zahl, den Wirkungskreis und die Errichtung der Bundesministerien“ (BGBl. 87. Stück/389/1973) geschaffen. Mit diesem Gesetz wurde die bis dahin bestehende Vielzahl der Rechtsvorschriften die einzelnen Bundesministerien betreffend außer Kraft gesetzt. Den jeweiligen Ministerien wurde ein genau definierter allgemeiner Wirkungskreis sowie einzelne materielle Sachgebiete zugewiesen, in dessen Rahmen sie alle Geschäfte der obersten Bundesverwaltung zu besorgen hatten. Am 13. Februar 1986 wurde das Bundesministeriengesetz wiederverlautbart (BGBl. 28. Stück/76/1986).
Zwischen 1945 und 1950 war das Ministerium in ein Präsidialbüro, in die Sektionen I und II, sowie in die außerhalb des Sektionsverbandes stehenden Abteilungen 1-6 unterteilt. Sektion I war für Abteilung 1 (Zivilrechtslegislative), Abteilung 3 (Justizverwaltungssachen) und Abteilung 6 (Internationale Rechtsangelegenheiten) zuständig. Sektion II betreute Abteilung 2 (Strafrechtslegislative), Abteilung 4 (Straf- und Gnadensachen) und Abteilung 5 (Strafvollzug). Innerhalb der Sektionen/Abteilungen bildeten seit 1945 durchgehend mehrere Kanzleien die aktenproduzierenden Stellen, weshalb die Archivbestände gemäß dieser Ordnung einliegen und den Kanzleistellen ihre Bezeichnung verdanken (I/B-V/E).
Ab 1951 wurden die Abteilungen auf insgesamt 22 aufgestockt, wobei die Abteilungen 1-19 den Sektionen I-III direkt unterstellt waren, der Bereich Strafvollzug mit den Abteilungen 20-22 befand sich außerhalb des Sektionsverbandes. Mit 1962 wurden die Strafangelegenheiten in Strafsektion II A (Straflegislative) und Strafsektion IV B (Internationale Strafsachen) unterteilt. 1964 erhielt das Ministerium seine endgültige Einteilung in die Sektionen I-V die mehr oder weniger unverändert bis 2006 Bestand hatte. Seit der Auflösung der Sektionen II (2010) und V (2007), umfasst das BMJ nunmehr das Präsidium, drei Sektionen und eine Stabstelle. |
| Archivierungsgeschichte: | Die Akten sämtlicher Sektionen des Bundesministeriums für Justiz werden seit 1984 laufend an das Archiv der Republik übergeben. Die ebenfalls in die Zuständigkeit des Justizministeriums fallenden nachgeordneten Dienstbereiche (Justizanstalten, Bezirks-, Landes- und Oberlandesgerichte) werden nicht vom Staatsarchiv, sondern auf Grund ihrer vorwiegend regionalen Bedeutung von den jeweils zuständigen Landesarchiven betreut. Ebensowenig werden die Unterlagen der bei den Landesgerichten angesiedelten Notariatsarchive vom Staatsarchiv archiviert. Die gesetzlich nicht eindeutig geregelte Archivzuständigkeit für Staatsanwaltschaften bedingt, dass derzeit kein Material dieser Dienststellen nach 1945 im Staatsarchiv aufbewahrt wird. |
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Angaben zu Inhalt und Struktur |
| Inhalt: | Detaillierte Zuständigkeiten siehe Teilbestände
Nicht im Bestand enthalten:
Verfahrensakten (=Prozessakten) der Gerichte I. und II. Instanz; Verlassenschafts-, Pflegschafts- und Grundbuchsangelegenheiten; Schriftgut des Jugendgerichtshofes, der Handelsgerichte oder Sozial- und Arbeitsgerichte; Schriftgut des Volksgerichtshofes; Unterlagen von Staatsanwaltschaften und Notariatsarchiven; Material der Justizanstalten; |
| Bewertung und Kassation: | Erfolgt laufend gemäß Bundesarchivgesetz (BGBl. I/162/1999) sowie der Bundesarchivgutverordnungen (BGBl. II/366/2002 und II/367/2002) in Zusammenhang mit der "Archiv-Verordnung für Gerichte der I. und II. Instanz" (BGBl. II/164/2002) |
| Neuzugänge: | Laufend |
| Ordnung und Klassifikation: | Siehe Beschreibungen der Teilbestände |
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Angaben zur Benutzung |
| Zugangsbestimmungen: | Der Bestand ist gemäß Bundesarchivgesetz (BGBl. I/162/1999) in Zusammenhang mit der Benutzerordnung des Österreichischen Staatsarchivs in der jeweils gültigen Fassung zugänglich. |
| Sprache: | Deutsch |
| Findhilfsmittel: | Indizes, Protokolle, Karteien, Aufstellungsverzeichnisse, Stückverzeichnisse, Dateien |
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Angaben zu verwandtem Material |
| Verwandtes Material: | Bestand Justiz 1. Republik: siehe Allgemeines Verwaltungsarchiv |
| Veröffentlichungen: | Alfred WALDSTÄTTEN, Staatliche Gerichte in Wien seit Maria Theresia. Beiträge zu ihrer Geschichte. Ein Handbuch. Forschungen und Beiträge zur Wiener Stadtgeschichte, Publikationsreihe des Vereins für Geschichte der Stadt Wien, Band 54. Wien 2011; |
| Website: | www.bmj.gv.at |
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Verwandte Verzeichnungseinheiten |
| Verwandte Verzeichnungseinheiten: | keine |
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Benutzung |
| Schutzfristende: | 31.12.2034 |
| Erforderliche Bewilligung: | Keine |
| Physische Benützbarkeit: | Uneingeschränkt |
| Zugänglichkeit: | Öffentlich |
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URL für diese Verz.-Einheit |
| URL: | https://www.archivinformationssystem.at/detail.aspx?ID=5643 |
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