Angaben zur Identifikation |
| Signatur: | AT-OeStA/AdR Justiz BMJ 2Rep IZR |
| Titel: | Internationales Zivilrecht (I/C) |
| Entstehungszeitraum: | 1945 - 1989 |
| Stufe: | Teilbestand |
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Angaben zum Umfang |
| Anzahl: | 1312 |
| Archivalienart: | Akten |
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Angaben zum Kontext |
| Aktenbildner-/Provenienzname: | Staatsamt für Justiz, Abteilung 6 1945-1945;
Bundesministerium für Justiz, Sektion I, Abteilung 6 1945-1950;
Bundesministerium für Justiz, Sektion I, Abteilung 7 1951-1973;
Bundesministerium für Justiz, Sektion I, Abteilung I/7 1974-1977;
Bundesministerium für Justiz, Sektion I, Abteilungen I/10, I/11 und I/12 1977-1984;
Bundesministerium für Justiz, Sektion I, Abteilungen I/9, I/10 und I/11 1984-1989; |
| Verwaltungsgeschichte: | Mit dem Behörden-Überleitungsgesetz vom 20. Juli 1945 (BGBl. 23. Stück/94/1945) übernahm das Staatsamt (später Bundesministerium) für Justiz jenen Geschäftsbereich, den das Bundesministerium für Justiz 1938 innegehabt hatte.
Laut Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Justiz bildet für die Sektion I "Internationales Zivilrecht" seit 1945 die Kanzlei C die aktenproduzierende Stelle, wodurch der vorliegende Bestand auch als "BMJ, I/C" im Archiv geführt wird.
Hauptaufgabengebiet der hier genannten Abteilungen sind Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht sowie Internationales Personen- und Familienrecht. |
| Archivierungsgeschichte: | Die Akten werden vom Bundesministerium für Justiz seit 1992 laufend an das Archiv der Republik übergeben. |
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Angaben zu Inhalt und Struktur |
| Inhalt: | Adoptionen; Ausland; Ehelicherklärungen; Internationale Ehesachen; Internationales Handelsrecht; Internationales Insolvenzrecht; Internationales Privatrecht; Internationales Verfahrensrecht; Internationales Zivil(verfahrens)recht; Kindesentführung ins Ausland; Legitimationen; Nachlassangelegenheiten; Rechtshilfe; Sorgerecht; Todeserklärungen; Unterhaltszahlungen; Verfahrenshilfe im Ausland; Zwischenstaatliche Vereinbarungen in Zivilrechtsachen; Zwischenstaatliche Vollstreckungshilfe; |
| Bewertung und Kassation: | Keine |
| Neuzugänge: | Laufend |
| Ordnung und Klassifikation: | Der Bestand enthält Unterlagen zu Einzelfällen in internationalen Angelegenheiten auf zivilrechtlichem Gebiet.
Die Akten sind nach Signaturen und Geschäftszahlen abgelegt, welche die Akten primär alphabetisch nach Ländern, innerhalb deren nach Betreff/Signatur und schließlich nach Geschäftszahlen zusammenfassen. Meist befinden sich mehrere Jahrgänge in einem Konvolut. Der Zugang gestaltet sich insoferne schwierig, da keine Materienindizes vorliegen sondern, entgegen dem Ablageprinzip, nur in alphabetischen Namenskarteien gesucht werden kann. |
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Angaben zur Benutzung |
| Zugangsbestimmungen: | Der Bestand ist gemäß Bundesarchivgesetz (BGBl. I/162/1999) in Zusammenhang mit der Benutzerordnung des Österreichischen Staatsarchivs in der jeweils gültigen Fassung zugänglich. |
| Sprache: | Deutsch |
| Findhilfsmittel: | Karteien, Aufstellungsverzeichnis |
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Verwandte Verzeichnungseinheiten |
| Verwandte Verzeichnungseinheiten: | keine |
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Benutzung |
| Schutzfristende: | 31.12.2019 |
| Erforderliche Bewilligung: | Keine |
| Physische Benützbarkeit: | Uneingeschränkt |
| Zugänglichkeit: | Öffentlich |
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URL für diese Verz.-Einheit |
| URL: | https://www.archivinformationssystem.at/detail.aspx?ID=5646 |
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