Information on identification |
| Ref. code: | AT-OeStA/AdR Finanzen FProk |
| Title: | Finanzprokuratur |
| Creation date(s): | 1918 - 1940 |
| Level: | Bestand |
| Former reference codes: | 06R300/1 |
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Information on extent |
| Number: | 1740 |
| Archival Material Types: | Akten |
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Information on context |
| Name of the creator / provenance: | Finanzprokuratur 1918-1940 |
| Administration history: | Im Zusammenhang mit der im Jahr 1848 begonnenen Reorganisation des Staates und der Schaffung von Staatsanwaltschaften wurden die früheren Prokuraturen umgestaltet. Durch den Erlass des k.k. Finanzministeriums vom 13. August 1851 waren die bisher in den einzelnen Kronländern unter den Benennungen "Hofkammer-Prokuratur", "Kammerprokuratur" und "Fiskalamt" eingerichteten Ämter in Finanzprokuraturen umgestaltet und diesen die gerichtliche Vertretung, die Erstattung von Rechtsgutachten sowie die Mitwirkung beim Abschluss von Rechtsgeschäften in jenen Angelegenheiten übertragen worden, die das Staatsvermögen und die diesem gleichgestellten Fonds betrafen.
Nach dem Ersten Weltkrieg wurden die k.u.k. Finanzprokuraturen auf dem Staatsgebiet der heutigen Republik Österreich in Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz und Klagenfurt zur Finanzprokuratur in Wien zentralisiert. Die Nachfolgestaaten beließen die Prokuraturen, zum Teil wurden sie sogar erweitert, und zwar um die staatsanwaltliche Funktion. Eine bereits im 19. Jahrhundert vehement geführte Diskussion um Änderung der Bezeichnung "Finanzprokuratur" in "Staatsprokuratur", die nach dem Ersten Weltkrieg wieder aufflammte, verlief ergebnislos.
Mit 01. Juli 1939 wurde durch das nationalsozialistische Deutschland (Reichsgesetzblatt Nr. 750, Stück 164, Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich und die Verordnung über die Aufhebung der Finanzprokuratur Wien vom 20. Juni 1939) die Finanzprokuratur aufgelöst. |
| Archival history: | Die Bestände der Finanzprokuratur wurden im Dezember 1960 durch das Finanz- und Hofkammerarchiv übernommen, bevor sie im März 1988 dem Archiv der Republik angegliedert wurden. |
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Information on content and structure |
| Content: | Anwalt der Republik; Fonds; Rechtsgutachten; Rechtsgeschäfte; Staatsvermögen; Vertretung von Anstalten, Unternehmungen und sonstigen Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit auf prozessualer Ebene. |
| System of arrangement: | Der Zugang zu den nach laufenden Zahlen abgelegten Akten erweist sich als überaus schwierig. Grund hiefür sind die fehlenden Indizes, die in Verstoß geraten sind. Einziger Anhaltspunkt sind die vorliegenden 15 Sondergruppen, von denen allerdings die Gruppen eins und zwei themenmäßig nicht erfasst werden konnten.
Die Sondergruppen drei bis 15 (ausgenommen Sondergruppe 12) enthalten Materialien zu folgenden Themenkreisen:
Sondergruppe 3:
Militärärar; Konskriptionen; Landesverteidigungs- und Gendarmerieangelegenheiten; militärische Gebäude-und Grundbuchsangelegenheiten
Sondergruppe 4:
Tabak; Lotto; Zoll; Weg- und Brückenmauten; Dienstalterszulage- und Umgeldentschädigung; Salzgefälle; Erbsteuer; Mortuare; Taxen und Abfahrgelder
Sondergruppe 5:
Stiftungen und geistliche Angelegenheiten; Kirchen; Klöster; Intestatsverlassenschaften der Geistlichen; fromme Legate; Schul- und Studienangelegenheiten; Religionsfonds
Sondergruppe 6:
Kaduzitäten; Funde und Schätze
Sondergruppe 7:
Bank- und Kreditangelegenheiten; Sparkassen; Privatinstitute; Pensionsinstitute; Versorgungsinstitute; Versatzamt; Notstandsanleihen; Kassaersatz; Staatsvorschüsse
Sondergruppe 8:
Ehe; Adoption; Legitimation; Todeserklärungen und die übrigen personenrechtlichen Verhältnisse; Matrikensachen; Auswanderung; Adelsangelegenheiten; Fideikommisssachen; türkische Untertanen; Staatsbürgerschaftsangelegenheiten; Gemeinde-, Waisen-und Heiratsangelegenheiten
Sondergruppe 9:
Gehälter und Pensionen der Staatsbeamten; Besoldugsvorschüsse; Kautionsangelegenheiten; Syndikatsklagen; Normalia
Sondergruppe 10:
Staats- und Stiftungsfondsgüter; öffentliches Gut; Dikasterialangelegenheiten; Linienwall; Wiener Neustädter-Kanal; Forstangelegenheiten; Straßen- und Wasserrechtsangelegenheiten; Bauangelegenheiten; Münz- und Bergwesen inklusive der Bergwerksprodukten-Verschleißdirektion; Staatsgüterveräußerungen; Haftentschädigungen
Sondergruppe 11:
Hofärar; Lehen; Wiener Stadterweiterungsangelegenheiten
Sondergruppe 13:
Handel und Gewerbe; Fabriksangelegenheiten; Privilegien; Amtliche Wiener Zeitung; Weltausstellungsangelegenheiten; Grundbelastung; Staatsdruckerei; Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Sondergruppe 14:
Rechtssachen der Polizeidirektion inklusive der Sicherheitswache; Amortisationen; Katastral-, Eichamts- und Vereinsangelegenheiten; Kraftloserklärungen; Miscellania
Sondergruppe 15:
Burgenland
Außer diesen Materien sind die Personalakten der Finanzprokuratur durch ein Sonderverzeichnis erschlossen.
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Conditions of access and use |
| Access regulations: | Der Bestand ist gemäß Bundesarchivgesetz (BGBl. I/162/1999) und der Benutzerordnung des Österreichischen Staatsarchivs in der jeweils gültigen Fassung zugänglich. |
| Language: | Deutsch |
| Finding aids: | Index 06/1 im Benützersaal einsehbar. |
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Information on related materials |
| Publications: | Fink Manfred (Hrsg.): Das Archiv der Republik und seine Bestände. Teil 1: Das Archivgut der Ersten Republik und aus der Zeit von 1938 bis 1945. Wien: 1996 |
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Related units of description |
| Related units of description: | none |
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Usage |
| End of term of protection: | 12/31/1970 |
| Permission required: | Keine |
| Physical Usability: | Uneingeschränkt |
| Accessibility: | Öffentlich |
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URL for this unit of description |
| URL: | https://www.archivinformationssystem.at/detail.aspx?ID=5811 |
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