Angaben zur Identifikation |
Signatur: | AT-OeStA/HHStA RHR Judicialia APA 18-2 |
Titel: | Braunschweig Stadt, Bürgermeister und Rat contra Braunschweig[-Wolfenbüttel], Heinrich Julius Herzog von; Auseinandersetzung wegen Reichssteuern |
Entstehungszeitraum: | 1599 |
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Angaben zu Inhalt und Struktur |
Kläger/Antragsteller/Betreff: | Braunschweig Stadt, Bürgermeister und Rat |
Beklagter/Antragsgegner: | Braunschweig[-Wolfenbüttel], Heinrich Julius Herzog von |
Gegenstand - Beschreibung: | Ein reichshofrätliches votum ad imperatorem referiert einen Antrag der Kläger. Sie hatten über die Besetzung ihrer Landgüter, des Gerichts Eich, des Schlosses Wendhausen samt der zugehörigen Dörfer sowie des Hauses und Fleckens Verholdt durch Amtleute des Beklagten und über den Abtransport des dort vorhandenen Getreides nach Wolfenbüttel berichtet. Beklagten habe einen weiteren Beitrag der Stadt zu den Reichssteuern - über die Zahlungen von 1594 und 1598 hinaus - erzwingen wollen, obwohl in dieser Frage noch ein Verfahren vor dem Reichskammergericht anhängig sei. Gemäß dem Antrag der Kläger rät der RHR zur Ausfertigung eines kaiserlichen Mandats de restituendo und de non amplius offendendo, da es sich bei den Übergriffen des Beklagten um einen Bruch des Landfriedens handle, den der Kaiser unabhängig von dem Verfahren vor dem RKG rügen könne. Darüber hinaus rät der RHR zur Ausfertigung eines Befehls an den kaiserlichen Fiskal am RKG, Kläger bei der Beantragung eines reichskammergerichtlichen Mandats gegen Beklagten zu unterstützen, sowie eines kaiserlichen Promotorials an das RKG. |
Entscheidungen: | Reichshofrätliches votum ad imperatorem, laut Vermerk beschlossen im Geheimen Rat 1599 02 02, laut Vermerk gebilligt durch Kaiser 1599 03 28, fol. 265r-267v |
Umfang: | fol. 265-267; Akten unvollständig |
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Verwandte Verzeichnungseinheiten |
Verwandte Verzeichnungseinheiten: | keine |
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Benutzung |
Schutzfristende: | 31.12.1629 |
Erforderliche Bewilligung: | Keine |
Physische Benützbarkeit: | Uneingeschränkt |
Zugänglichkeit: | Öffentlich |
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URL für diese Verz.-Einheit |
URL: | https://www.archivinformationssystem.at/detail.aspx?ID=2829813 |
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