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AT-OeStA/HHStA RHR Judicialia APA 34-1 Köln Stadt, Bürgermeister und Rat contra Harff, Wilhelm von; Auseinandersetzung wegen Nutzungsrechten an einem Gewässer, später v. a. wegen Zuständigkeit des Reichs bzw. königlich-spanischer Instanzen; Erlaß kaiserlicher Mandate; Einsetzung kaiserlicher Kommi
Angaben zur Identifikation |
| Signatur: | AT-OeStA/HHStA RHR Judicialia APA 34-1 |
| Titel: | Köln Stadt, Bürgermeister und Rat contra Harff, Wilhelm von; Auseinandersetzung wegen Nutzungsrechten an einem Gewässer, später v. a. wegen Zuständigkeit des Reichs bzw. königlich-spanischer Instanzen; Erlaß kaiserlicher Mandate; Einsetzung kaiserlicher Kommissionen |
| Entstehungszeitraum: | 1561 - 1597 |
| Darin: | Mandat des königlich-spanischen Rats für die Niederlande gegen Kläger (Vollstreckung) 1587 07 17, fol. 130r-133v; Urteil des königlich-spanischen Rats für die Niederlande (Schadensersatz in Höhe von 12.156 Gulden für Beklagten (1)) 1591 01 15 (mit Zustellungsbestätigung), fol. 353r-354v, 371r-372v; Suspendierung des Verfahrens zwischen Kläger und Beklagtem (1) vor königlich-spanischem Rat für die Niederlande durch Statthalter Ernst Erzherzog von Österreich 1594 05 13, fol. 447r-448v; Dekret der auf dem Reichstag 1594 versammelten Stände zu Bittschreiben des Niederrheinisch-Westfälischen Reichskreises (Verfahren gegen Reichsangehörige vor königlich-spanischen Gerichten in den Niederlanden) 1594 07 22, fol. 437r-442v, 463r-468v, 482r-485v; Notariatsinstrument (Zeugenaussagen Kölner Bürger zu Beschlagnahmen ihrer Güter und Einkünfte in den Niederlanden) 1587 10 09, fol. 493r-498v; Notariatsinstrument (Zustellung des kaiserlichen Befehls 1587 12 29 an Beklagten (1)) 1588 02 14 (Ausfertigung), fol. 162rv; Notariatsinstrument (Zustellung des kaiserlichen Mandats 1589 12 09 gegen Beklagten (1)) 1590 02 18 (Ausfertigung), fol. 271rv; Kredential der Kläger für Johann Hardenradt (Hardenrath), Johann Eiskirchen und Dr. iur. Wilhelm Hackstein für ihre Sendung an den Kaiserhof 1587 10 10, fol. 140r-141v; Instruktion der Kläg |
| er für ihre Abgesandten an den Kaiserhof (auch zu anderen Materien: Auseinandersetzungen mit [Wilhelm V.] Herzog von Jülich[-Kleve-Berg] und Hermann Graf von Manderscheid[-Blankenheim]), s.d., fol. 143r-153v; Kredential der Kläger für Dr. iur. Werner Scheck für seine Sendung an den Kaiserhof 1589 08 31, fol. 200r-201v; Kredential der Kläger für Gerhard Angelmacher und Dr. iur. Wilhelm Hackstein für ihre Sendung an den Kaiserhof 1590 07 16, fol. 309r-310v; Fürbittschreiben der Kreisversammlung des Niederrheinisch-Westfälischen Reichskreises zugunsten der Kläger 1587 07 04, fol. 79r-80v, 124r-125v; Fürbittschreiben der Gesandten der Reichsstädte zugunsten der Kläger 1587 08 30, wiederholt 1589 08 30, wiederholt 1590 07 22, fol. 81r-84v, 204r-207v, 224r-227v; Fürbittschreiben Johanns [VII. von Schönenberg] Kurfürst von Trier zugunsten der Kläger 1587 10 17, wiederholt 1590 07 21, fol. 85r-88v, 220r-223v; Fürbittschreiben Wolfgangs [Kämmerer von Worms genannt Dalberg] Kurfürst von Mainz zugunsten der Kläger 1587 11 06, wiederholt 1590 07 26, fol. 89r-94v, 228r-237v; Fürbittschreiben Johann Georgs Kurfürst von Brandenburg zugunsten der Kl. (auch in Auseinandersetzung der Kläger mit [Wilhelm V.] Herzog von Jülich[-Kleve-Berg] wegen Zollerhebung) 1587 11 12, fol. 95r-100v; Fürbittschreiben Christians [I.] Kurfürst von |
| Sachsen zugunsten der Kläger 1587 11 13, wiederholt 1590 08 25, fol. 101r-104v, 244r-259v; Fürbittschreiben des Administrators des Kurfürstentums Pfalz Johann Kasimir Pfalzgraf [von Pfalz-Simmern] zugunsten der Kläger 1587 11 22, wiederholt 1590 07 31, fol. 105r-108v, 238r-243v; Bestätigung der Approbation Peter Molls als kaiserlicher Notar durch Rektor der Universität Köln Dr. theol. Johann Walschartz 1590 04 11 (beglaubigte Abschrift), fol. 272r-275v, 276r-279v |
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Angaben zu Inhalt und Struktur |
| Kläger/Antragsteller/Betreff: | Köln Stadt, Bürgermeister und Rat |
| Beklagter/Antragsgegner: | Harff, Wilhelm von (1); Bell, Daem, Schultheiß des Beklagten (1) in Efferen (2); Niederlande, königlich-spanischer Fiskal (3); später Harff, Anton von (4), Sohn von Beklagtem (1) |
| Gegenstand - Beschreibung: | Kläger beanspruchen das Recht auf die Nutzung des Bachs Ville, der auf dem Besitz des Beklagten (1) entspringe und bei Köln in den Rhein münde. Beklagte (1) und (2) hätten die Eindeichung des Bachs in der Herrschaft Hürth zerstört und den Bach dadurch umgeleitet, so daß Kölner Müller und andere Handwerker geschädigt worden seien. Da Beklagter (1) nicht bereit gewesen sei, den Deich zu reparieren, hätten die zuständigen Kölner Bachherren die Reparatur vornehmen wollen. Dabei seien sie in der Herrschaft Hürth von Beklagtem (2) im Auftrag von Beklagtem (1) verhaftet worden. Kläger hätten ein reichskammergerichtliches Mandat erwirkt, die Bachherren freizugeben und die Rechte der Kläger zu beachten. Beklagter (1) habe mit einer Klage gegen Kläger vor dem königlich-spanischen Rat für die Niederlande reagiert, die von Beklagtem (3) unterstützt worden sei. Der Rat habe das reichskammergerichtliche Mandat kassiert. Die von Margarethe Herzogin von Parma als königlich-spanische Statthalterin in den Niederlanden eingeleiteten Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien seien gescheitert. Kläger bittet, sich bei der Statthalterin dafür zu verwenden, daß der Prozeß vor dem königlich-spanischen Rat kassiert werde. Da sich der Vorfall auf Reichsboden zugetragen habe, sei allein das Reichskammergericht zuständig. Zudem sehe de |
| r Burgundische Vertrag von 1548 vor, daß im Fall von Auseinandersetzungen zwischen Reichangehörigen und burgundischen Untertanen vor dem Gericht geklagt werden müsse, das für den jeweiligen Beklagten zuständig sei. Beklagter (1) hätte etwaige Ansprüche an Kläger daher vor dem Reichskammergericht geltend machen müssen. Kläger verweisen auch auf ihre Evokationsprivilegien. In den Folgejahren bitten Kläger mehrfach um den kaiserlichen Schutz ihrer Rechte. Darüber hinaus beantragen sie mehrere Mandate gegen Beklagte (1) und (2), später Beklagten (4), sowie die Verhängung der Reichsacht. Die königlich-spanischen Statthalter in den Niederlanden Margarethe Herzogin von Parma, später Alessandro [Farnese] Herzog von Parma, argumentieren, die Herrschaft Hürth gehöre als Teil der Herrschaft Falkenburg zu den Niederlanden. Beklagter (1) sei Lehensträger der spanischen Krone. Der fragliche Deich sei nicht absichtlich zerstört worden, sondern witterungsbedingt gebrochen. Kläger hätten die Reparatur des Deichs eingeleitet, obwohl Beklagter (1) die Arbeiten ausdrücklich verboten habe. Es liege eine bewaffnete Verletzung niederländischen Hoheitsgebiets und Landfriedensbruch vor. Der königlich-spanische Rat für die Niederlande sei für die Ahndung solcher Übergriffe zuständig. Auch der Landfrieden sehe die Bestrafung von während d |
| er Tat verhafteten Friedensbrechern durch die örtlichen Gerichte vor. Darüber hinaus berufen sich die Statthalter auf die Privilegien des Hauses Brabant, wonach Verbrecher unabhängig von ihrer Herkunft bestraft werden dürften. Sie erwähnen auch, daß Kläger Beklagten (1) widerrechtlich mehrere Wochen lang in Köln festgehalten hätten. Die Statthalter bitten, Kläger abzuweisen. Trotz diplomatischer Bemühungen (Gesandtschaften der Kläger und der Statthalter an den Kaiserhof, Gesandtschaften des Kaisers an den Hof der Statthalter, Information des kaiserlichen Gesandten in Spanien und des spanischen Gesandten am Kaiserhof) ergehen an beiden involvierten Gerichten jeweils einander widersprechende Verfügungen. Zudem kommt es zu Beschlagnahmen von Gütern Kölner Bürger in den Niederlanden. Angesichts des Interesses von Kaiser und Reich an dem Fall berichtet das Reichskammergericht dem Kaiser über den Speyerer Prozeß. Auf Initiative des Kaisers wird die Angelegenheit schließlich einer gemeinsamen Kommission zur Vermittlung eines Vergleichs übertragen, die ihre Arbeit nicht aufnimmt. 1571 läßt der königlich-spanische Statthalter in den Niederlanden Ernst Erzherzog von Österreich das Verfahren gegen Kläger vor dem königlich-spanischen Rat einstellen. 1587 erwirkt Beklagter (1) die Wiederaufnahme des Prozesses. Kläger bitten |
| erneut, ihre Rechte zu schützen. Es kommt zu weiteren diplomatischen Kontakten, wobei auch andere Jurisdiktionsstreitigkeiten zwischen den spanischen Niederlanden und dem Reich (Herzogtum Jülich, Bürger der Stadt Köln) zur Sprache kommen. Die Auseinandersetzung beschäftigt auch die auf dem Wahltag von 1562 und dem Reichstag von 1594 versammelten Stände und Ständegesandten. |
| Entscheidungen: | Kaiserliche Aufforderung an Kläger, gütliche Einigung anzustreben 1564 08 22, wiederholt 1564 10 24, wiederholt 1565 01 09, wiederholt 1590 09 28, wiederholt 1590 11 06, fol. 321r-326v, 333r-334v; Kaiserliches Fürbittschreiben an königlich-spanischen Statthalter in den Niederlanden Alessandro [Farnese] Herzog von Parma zugunsten der Kläger 1587 06 08, fol. 74r-77v; Kaiserliches Schreiben an Kläger (Stellungnahme des königlich-spanischen Statthalters in den Niederlanden, Ablehnung des Antrags auf kaiserliches Schreiben an Magnus [II.] Herzog von Sachsen-Lauenburg wegen dessen Drohungen in Auseinandersetzung mit Kläger um Nachlaß Friedrichs Herzog von Sachsen) 1587 08 11, fol. 117rv; Kaiserliches Kredential für kaiserlichen Gesandten an den Hof des königlich-spanischen Statthalters in den Niederlanden Juan Manrique de Lara 1587 10 02, fol. 137rv; Kaiserlicher Befehl an Juan Manrique de Lara, Angelegenheit der Kläger vor königlich-spanischem Statthalter in den Nieder landen vorzutragen 1587 10 02, fol. 135r-136v; Kaiserlicher Bescheid an Kläger (kaiserliche Gesandtschaft an Hof des Statthalters, auch zu Auseinandersetzungen der Kläger mit [Wilhelm V.] Herzog von Jülich[-Kleve-Berg], laut Vermerk beschlossen im Geheimen Rat) 1587 12 29, fol. 158r-159v; Kaiserlicher Befehl an Beklagten (1), Verfahren gegen Kläger vor |
| königlich-spanischem Rat für die Niederlande nicht weiterzuverfolgen, zugleich Ladung 1587 12 29, fol. 160r-161v; Kaiserliche Aufforderung an königlich-spanischen Statthalter in den Niederlanden Alessandro [Farnese] Herzog von Parma, Prozeß gegen Kläger vor königlich-spanischem Rat einstellen zu lassen und Beklagten (1) abzuweisen 1587 12 29, wiederholt (mit Androhung von Beschlagnahmen) 1589 12 08, Weitergabe des Schreibens an spanischen Gesandten am Kaiserhof 1589 12 15, fol. 163r-166v, 208r-213v, 214rv; Kaiserlicher Befehl an kaiserlichen Gesandten am spanischen Hof [Johann VII. Freiherr von] Khevenhüller[-Aichelberg-Frankenburg], Angelegenheit der Kläger vorzutragen und auf Einstellung der Verfahren gegen Reichsangehörige vor Gerichten in den spanischen Niederlanden hinzuwirken 1587 12 29, fol. 167r-170v; Reichshofrätliches votum ad imperatorem (Schreiben an königlich-spanischen Statthalter in den Niederlanden und an kaiserlichen Gesandten in Spanien, kaiserlicher Befehl an Beklagten (1), Verfahren gegen Kläger vor königlich-spanischem Rat für die Niederlande nicht weiterzuverfolgen; auch zu Auseinandersetzung der Kläger mit [Wilhelm V.] Herzog von Jülich[-Kleve-Berg] und Hermann Graf von Manderscheid[-Blankenheim], laut Vermerk von Kaiser gebilligt) 1587 12 30, fol. 171r-174v; Kaiserliches Mandat gegen Bek |
| lagten (1) (Verfahren gegen Kläger vor königlich-spanischem Rat für die Niederlande) 1589 12 09, fol. 215r-218v; Kaiserliches Dekret an Kläger (Zustellung der Stellungnahme des königlich-spanischen Statthalters in den Niederlanden) 1590 06 04, fol. 308rv; Kaiserliches Dekret an Kläger (Stellungnahme des königlich-spanischen Statthalters, Reichssteuern der Stadt, Abzugsgeldprivileg, Auseinandersetzungen mit [Wilhelm V.] Herzog von Jülich[-Kleve-Berg]) 1591 02 11, fol. 344rv; Kaiserliches Schreiben an königlich-spanischen Statthalter in den Niederlanden Alessandro [Farnese] Herzog von Parma (Prozeß gegen Kläger, Beschlagnahmen der Güter Kölner Bürger) 1592 10 23, fol. 412r-413v; Kaiserliches Schreiben an königlich-spanischen Statthalter in den Niederlanden Albrecht [VII.] Erzherzog von Österreich (Ladungen von Angehörigen des Reichs, insbesondere Kölner Bürgern, durch Gerichte in den spanischen Niederlanden) 1597 05 31, fol. 487r-490v |
| Bemerkungen: | Weitere Akten K. 31; Stücke aus K. 38 und K. 39 in K. 34 umgelegt; Stücke aus K. 34 in K. 31 umgelegt |
| Umfang: | fol. 1-492; Akten unvollständig |
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Verwandte Verzeichnungseinheiten |
| Verwandte Verzeichnungseinheiten: | keine |
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Benutzung |
| Schutzfristende: | 31.12.1627 |
| Erforderliche Bewilligung: | Keine |
| Physische Benützbarkeit: | Uneingeschränkt |
| Zugänglichkeit: | Öffentlich |
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