AT-OeStA/HHStA RHR Judicialia APA 51-8 Fiskal, kaiserlicher, am Reichskammergericht; Dr. Johann Vest, kaiserlicher Fiskal am Reichskammergericht, informiert über die wiederholte Beschlagnahme von Brennholzlieferungen an das Reichskammergericht durch den Kurfürsten [Friedrich III.] von der Pfalz an

Archivplan-Kontext

AT-OeStA Österreichisches Staatsarchiv (Archiv (ÖStA))
- AT-OeStA/HHStA Haus-, Hof- und Staatsarchiv (Abteilung)
  - AT-OeStA/HHStA Reichsarchive Reichsarchive, 14. Jh. (ca.)-19. Jh. (ca.) (Bestandsgruppe)
    - AT-OeStA/HHStA RHR Reichshofrat, 15. Jh.-19. Jh. (Bestand)
      - AT-OeStA/HHStA RHR Judicialia Judicialia, 15. Jh. (ca.)-1850 (ca.) (Teilbestand)
        
        AT-OeStA/HHStA RHR APA Alte Prager Akten, 15. Jh.-18. Jh. (Serie)
        
        AT-OeStA/HHStA RHR Judicialia APA 51 Fulda, Frundsberg, Mindelheim, Fiskal, 1575-1594 (Karton (Faszikel))
        
        AT-OeStA/HHStA RHR Judicialia APA 51-7 Frundsberg, Georg von contra Frundsberg Regiment, Soldaten; Auseinandersetzung wegen Dienstverpflichtung;, 1582 (Akt (Sammelakt, Grundzl., Konvolut, Dossier, File))
        AT-OeStA/HHStA RHR Judicialia APA 51-8 Fiskal, kaiserlicher, am Reichskammergericht; Dr. Johann Vest, kaiserlicher Fiskal am Reichskammergericht, informiert über die wiederholte Beschlagnahme von Brennholzlieferungen an das Reichskammergericht durch den Kurfürsten [Friedrich III.] von der Pfalz an

Angaben zur Identifikation
Signatur:	AT-OeStA/HHStA RHR Judicialia APA 51-8
Titel:	Fiskal, kaiserlicher, am Reichskammergericht; Dr. Johann Vest, kaiserlicher Fiskal am Reichskammergericht, informiert über die wiederholte Beschlagnahme von Brennholzlieferungen an das Reichskammergericht durch den Kurfürsten [Friedrich III.] von der Pfalz an der kurfürstlichen Mautstelle am Rhein bei Germersheim
Entstehungszeitraum:	1575 - 1576
Darin:	Zollbefreiung Kaiser Maximilians II. für Brennholzlieferung an Reichskammergericht 1575 03 26 (mit Zustellungsbestätigung), fol. 316r-319v, 476r-479v, 659r-660v; Zollbefreiung Kaiser Maximilians II. für Brennholzlieferung an Reichskammergericht 1576 05 30, fol. 348rv, 550r-551v; Zollbefreiung Kaiser Maximilians II. für Brennholzlieferung an Reichskammergericht 1576 06 05 (mit Zustellungsbestätigungen), fol. 349r-350v, 519r-526v, 686r-691v; Reichskammergerichtliche Mandate sine clausula gegen Friedrich [III.] Kurfürst von der Pfalz und consortes, erwirkt vom kaiserlichen Fiskal am Reichskammergericht (Freigabe von Brennholzlieferungen) 1575 04 16, 1576 06 27, 1576 07 03, fol. 330r-335v und 458r-463v und 464r-469v und 647r-652v, 372r-377v und 503r-510v und 511r-518v und 680r-685v, 386r-391v und 545r-549v (z. T. mit Zustellungsbestätigungen); Reichskammergerichtliche Protokolle (Mandatsverfahren Fiskal, kaiserlicher, am Reichskammergericht contra Pfalz, Friedrich [III.] Kurfürst von der, und consortes) 1575-1576, fol. 351r-359v, 448r-495v, 637r-672v, 378r-381v, 497r-542v, 674r-697v, 543r-544v, 552r-561v, 590r-593v, 594rv; Bitte der zur Visitation des Reichskammergerichts versammelten kaiserlichen Kommissare und eines Teils der Ständegesandten an Friedrich [III.] Kurfürst von der Pfalz, die Beschlagnahme von Holzlie
	ferungen für Reichskammergericht zu beenden 1575 05 19, fol. 346r-347v, 428r-431v, 621r-622v; Aufstellungen der Mitglieder des Reichskammergerichts mit den ihnen zustehenden Mengen an Brennholz, s.d., fol. 762r-771v; Dekret der auf dem Reichstag versammelten Reichsstände (Behandlung der Frage der zollfreien Lieferungen an Reichskammergerichtspersonal und gegebenenfalls von Mißbräuchen bei kommender Visitation des Reichskammergerichts, in der Zwischenzeit freie Passage der Transporte) 1576 10 11, fol. 796r-799v

Angaben zu Inhalt und Struktur
Kläger/Antragsteller/Betreff:	Fiskal, kaiserlicher, am Reichskammergericht
Gegenstand - zeitgenössische Formulierung:	Dr. Johann Vest, kaiserlicher Fiskal am Reichskammergericht, informiert über die wiederholte Beschlagnahme von Brennholzlieferungen an das Reichskammergericht durch den Kurfürsten [Friedrich III.] von der Pfalz an der kurfürstlichen Mautstelle am Rhein bei Germersheim. Da der Kurfürst damit die Privilegien des Kameralpersonals verletzt und kaiserliche Zollbefreiungsbriefe mißachtet habe, habe er ein Verfahren vor dem Reichskammergericht angestrengt und drei Mandate erwirkt. Der Fiskal weist darauf hin, daß der Kurfürst den Mandaten sehr wahrscheinlich nicht Folge leisten werde, und schlägt vor, einen Beschluß der auf dem Reichstag versammelten Reichsstände zugunsten des Reichskammergerichtspersonals herbeizuführen. Außerdem solle der Kurfürst durch einen kaiserlichen Befehl aufgefordert werden, die beschlagnahmten Transporte freizugeben und alle weiteren Lieferungen an Mitglieder des Gerichts ungehindert passieren zu lassen. Darüber hinaus berichtet der Fiskal über einen Beschluß des Reichskammergerichts, wonach die kaiserliche Kammer die durch die Beschlagnahme entstehenden zusätzlichen Kosten als außerordentliche Ausgaben für das Reich zu übernehmen habe. Er bittet um Anweisungen, wie er sich in dieser Frage zu verhalten habe. Der Fiskal wendet sich auch an den kaiserlichen Geheimen Rat Dr. Sigmund Vieheuser.
	Friedrich [III.] Kurfürst von der Pfalz beruft sich vor Reichskammergericht und Reichstag auf die Zollrechte der Kurfürsten. Auf die Einforderung von Zoll sei bisher nur auf Antrag verzichtet worden. Der Kurfürst erklärt seine Bereitschaft, die Lieferungen passieren zu lassen, sofern das Herkommen in dieser Frage beachtet werde. Der Bericht des kaiserlichen Fiskals 1575 04 16 erwähnt zusätzlich die Weiterleitung von Schreiben an mit der Bezahlung von Reichssteuern säumige Reichsstände sowie die Hinterlegung von 400 Gulden aus den Reichssteuern der Stadt Weißenburg am Reichskammergericht, die Georg Proskausky Freiherr von Proskau versprochen worden seien.
Entscheidungen:	Weiterleitung der Angelegenheit an die Reichsstände, s.d. Vermerk auf Eingabe des Fiskals 1576 08 19, fol. 575v; Kaiserlicher Befehl an kaiserlichen Fiskal am Reichskammergericht, Übernahme der durch die Beschlagnahme entstandenen Unkosten durch die kaiserliche Kammer abzulehnen 1576 09 03, fol. 580rv; Kaiserliche Ermahnung an Friedrich [III.] Kurfürst von der Pfalz, Holzlieferungen an Reichskammergericht bis zu Entscheidung der Angelegenheit durch die Reichsstände freizugeben 1576 09 03, fol. 581rv; Kaiserliches Schreiben an Friedrich [III.] Kurfürst von der Pfalz (Billigung des Dekrets der auf dem Reichstag versammelten Reichsstände, Ankündigung des Verzichts auf fiskalisches Verfahren vor dem Reichskammergericht für den Fall der Freigabe der Lieferungen) 1576 10 21, fol. 601r-602v; Kaiserliches Schreiben an Reichskammergericht (Billigung des Dekrets der auf dem Reichstag versammelten Reichsstände) 1576 10 21, fol. 603rv; Kaiserliches Schreiben an Reichskammergericht (Freigabe der Holzlieferungen, Unkosten) 1576 10 31, fol. 615r-616v
Bemerkungen:	Weitere Akten K. 7
Umfang:	fol. 311-799; Akten unvollständig