AT-OeStA/HHStA RHR Judicialia APA 50-26 Ehinger, Margaretha contra Überlingen Stadt, Bürgermeister und Rat; Auseinandersetzung wegen Schadensersatzes;, 1617 (Akt (Sammelakt, Grundzl., Konvolut, Dossier, File))

Archivplan-Kontext


Angaben zur Identifikation

Signatur:AT-OeStA/HHStA RHR Judicialia APA 50-26
Titel:Ehinger, Margaretha contra Überlingen Stadt, Bürgermeister und Rat; Auseinandersetzung wegen Schadensersatzes;
Entstehungszeitraum:1617

Angaben zu Inhalt und Struktur

Kläger/Antragsteller/Betreff:Ehinger, Margaretha, Bürgerin der Stadt Buchau
Beklagter/Antragsgegner:Überlingen Stadt, Bürgermeister und Rat
Gegenstand - Beschreibung:Kläger berichtet, ihr Ehemann Hans Jakob Ochs, Kaufmann und Bürger der Stadt Schaffhausen, habe sich mit seiner Obrigkeit überworfen und sei nach Überlingen geflohen. Beklagte hätten ihn 1594 nach Schaffhausen ausgeliefert, wo er hingerichtet worden sei. Kläger habe Anspruch auf das Erbe ihres Ehemanns in Schaffhausen erhoben und ein Urteil zu ihren Gunsten erstritten, das aber nicht vollstreckt werden könne. Kläger argumentiert, Beklagte hätten ihren Ehemann nicht ohne jede Möglichkeit zur Stellungnahme ausliefern dürfen, sondern seinen Fall nach Reichsrecht behandeln müssen. Deshalb hafteten Beklagte für den ihr durch die Auslieferung entstandenen Schaden. Kläger bittet, Beklagte durch kaiserliche Kommissare auffordern zu lassen, Schadensersatz zu leisten. Kläger beruft sich auf das senatus consultum Velleianum.
Entscheidungen:Beschluß zur Entscheidung über die Angelegenheit erst nach Sollizitatur, s.d. Vermerk auf Eingabe präs. 1617 07 15, fol. 422v
Umfang:fol. 407-424; Akten unvollständig
 

Verwandte Verzeichnungseinheiten

Verwandte Verzeichnungseinheiten:keine
 

Benutzung

Schutzfristende:31.12.1647
Erforderliche Bewilligung:Keine
Physische Benützbarkeit:Uneingeschränkt
Zugänglichkeit:Öffentlich
 

URL für diese Verz.-Einheit

URL:https://www.archivinformationssystem.at/detail.aspx?ID=4289351
 

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