AT-OeStA/HHStA RHR Judicialia APA 71-4 Gutwasser, Salomon contra Mühlhausen/Thüringen Stadt, Bürgermeister und Rat; Auseinandersetzung wegen Suspendierung, auch wegen Beleidigung;, 1612-1617 (Akt (Sammelakt, Grundzl., Konvolut, Dossier, File))

Archivplan-Kontext


Angaben zur Identifikation

Signatur:AT-OeStA/HHStA RHR Judicialia APA 71-4
Titel:Gutwasser, Salomon contra Mühlhausen/Thüringen Stadt, Bürgermeister und Rat; Auseinandersetzung wegen Suspendierung, auch wegen Beleidigung;
Entstehungszeitraum:1612 - 1617
Darin:Beschuldigungen gegen Ratsmitglieder), fol. 25rv (Artikel 22, Buch 5: Unzuchtverbot), fol. 188r (Artikel 69, Buch 1: Verwandtschaftsverhältnisse im Rat), fol. 188rv (Artikel 13, Buch 1: Ratseid), fol. 191rv (Artikel 47, Buch 1: Appellation gegen Kommissionsbescheide); Dekret der Antragsgegner bzw. Beklagten in Verfahren Antragsteller bzw. Kläger contra Spinler, Dorothea (persönliches Erscheinen der Prozeßparteien) 1612 03 17, fol. 187rv; Dekret des Konsistoriums in Mühlhausen in Verfahren Spinler, Dorothea, vertreten durch Ferber, Andreas und Blasius, ihre Brüder, contra Antragsteller bzw. Kläger (Ladung) 1612 02 10, fol. 199rv; Gutachten der Juristischen Fakultät der Universität Altdorf (Schadensersatzanspruch des Antragstellers bzw. Klägers) 1614 09 10, fol. 68r-69v; Gutachten der Juristischen Fakultät der Universität Wittenberg (Zuständigkeit des Konsistoriums in Mühlhausen), s.d., fol. 83rv; Aufstellung der Auslagen des Antragstellers bzw. Klägers, s.d., fol. 113r-118v; Vollmacht des Antragstellers bzw. Klägers für Notar Georg Zahn zur Führung des Zitationsprozesses wegen Beleidigung 1617 01 08 (Original), fol. 218r-219v; Notariatsinstrument (Suspendierung des Antragstellers bzw. Klägers) 1613 01 07 (Original), fol. 19r-24v; Notariatsinstrument (Zustellung des kaiserlichen Mandats) 1614 01 28 (Original), fol
. 101r-106v; Notariatsinstrument (Antwort der Antragsgegner bzw. Beklagten auf Zustellung des kaiserlichen Mandats) 1614 03 08/18 (Original), fol. 107r-112v; Notariatsinstrument (Appellation des Antragstellers bzw. Klägers gegen Ladung durch das Konsistorium) 1614 10 14 (Original), fol. 138r-145v; Notariatsinstrument (Zustellung der kaiserlichen Ladung der Antragsgegner bzw. Beklagten) 1616 12 06 (Original), fol. 212r-217v

Angaben zu Inhalt und Struktur

Kläger/Antragsteller/Betreff:Gutwasser, Salomon, Dr. iur., ehemaliges Ratsmitglied, Bürger der Stadt Mühlhausen/Thüringen, später fürstlich-liechtenstein-troppauischer Rat und Kanzler
Beklagter/Antragsgegner:Mühlhausen/Thüringen Stadt, Bürgermeister und Rat
RHR-Agenten:Beklagte (Beleidigungsverfahren): Löw, Johann (1617)
Gegenstand - Beschreibung:Antragsteller bzw. Kläger äußert seine Sorge, Antragsgegner bzw. Beklagte wollten ihn seines Amts im Rat der Stadt entheben, da er von Dorothea Spinler (Spindler), der Witwe des Pfarrers von Germar, beschuldigt worden sei, ihr die Ehe versprochen zu haben und der Vater ihres unehelichen Kinds zu sein. Antragsgegner bzw. Beklagte hätten in ähnlichen Fällen bereits mehrfach Ratsmitglieder entlassen. Antragsteller bzw. Kläger bittet, Antragsgegner bzw. Beklagte in einem kaiserlichen Schreiben aufzufordern, während des laufenden Verfahrens wegen des angeblichen Eheversprechens nicht gegen ihn vorzugehen. Später berichtet Antragsteller bzw. Kläger über seine von den Brüdern Dorothea Spinlers, Andreas und Blasius Ferber, und weiteren Verwandten erwirkte Suspendierung, die ausgesprochen worden sei, noch bevor überhaupt offiziell Anklage gegen ihn erhoben worden sei. Antragsteller bzw. Kläger beruft sich auf den Grundsatz, daß niemand vor einem eindeutigen Beweis seiner Schuld seines Amts enthoben werden dürfe. Er bittet um ein kaiserliches Mandat gegen Antragsgegner bzw. Beklagte, ihn wieder in sein Amt einzusetzen. Nach seiner Wiedereinsetzung fordert Antragsteller bzw. Kläger die Erstattung seiner Unkosten und die Leistung von Schadensersatz, zu der Antragsgegner bzw. Beklagte laut Reichsdeputationsabschied von 1600
verpflichtet seien. Antragsteller bzw. Kläger weigert sich, sich vor dem Konsistorium in Mühlhausen einzulassen, und appelliert gegen eine entsprechende Ladung an den Kaiser. Er bittet, die Frage des angeblichen Eheversprechens vor einer kaiserlichen Kommission verhandeln zu lassen. Antragsteller bzw. Kläger reicht zusätzlich Klage wegen Beleidigung ein, da er durch die Suspendierung sowie durch die Berichte der Antragsgegner bzw. Beklagte in seiner Ehre verletzt worden sei. Antragsgegner bzw. Beklagte verweisen auf die Klage Dorothea Spinlers vor dem Konsistorium. Die Suspendierung von Ratsmitgliedern, gegen die derartige Vorwürfe erhoben würden, sei - wie Präzedenzfälle belegten - üblich. Antragsgegner bzw. Beklagte kündigen an, die Suspendierung aufrecht erhalten zu wollen. Darüber hinaus bitten sie, die Appellation des Antragstellers bzw. Klägers abzuweisen. Antragsteller bzw. Kläger sei verpflichtet, sich vor dem Konsistorium bzw. einem Schiedsgericht einzulassen.
Entscheidungen:Abweisung der Bitte des Antragstellers bzw. Klägers um Ermahnungsschreiben an Antragsgegner bzw. Beklagte 1612 12 18 (Vermerk), fol. 14v; Kaiserlicher Befehl an Antragsgegner bzw. Beklagte, Antragsteller bzw. Kläger bis zum Beweis seiner Schuld wieder in sein Amt einzusetzen 1613 03 21, fol. 27r-28v (Konzept), 26r-29v; Zustellung des Berichts der Antragsgegner bzw. Beklagte an Antragsteller bzw. Kläger, s.d. Vermerk auf Eingabe 1613 08 13, fol. 40v; Kaiserliches Mandat gegen Antragsgegner bzw. Beklagte (Wiedereinsetzung des Antragstellers bzw. Klägers in sein Amt) 1613 10 25 (beglaubigte Abschriften), fol. 89r-100v, 123r-130v; kaiserlicher Bescheid an die Parteien (Gehorsamsleistung der Antragsgegner bzw. Beklagte gegenüber dem kaiserlichen Mandat, Zurückverweisung der Auseinandersetzung um das Eheversprechen an zuständige Instanzen) 1615 01 08, bestätigt 1616 10 29 (Vermerk), fol. 149r-150v (Konzept) und 151r-152v, 204v; Zustellung des Berichts der Antragsgegner bzw. Beklagten an Antragsteller bzw. Kläger 1615 02 20 (Vermerk), fol. 154v; Ladung der Antragsgegner bzw. Beklagten (Beleidigungsklage des Antragstellers bzw. Klägers) 1616 07 20 (Original), fol. 211rv
Umfang:fol. 9-219; Akten unvollständig
 

Verwandte Verzeichnungseinheiten

Verwandte Verzeichnungseinheiten:keine
 

Benutzung

Schutzfristende:31.12.1647
Erforderliche Bewilligung:Keine
Physische Benützbarkeit:Uneingeschränkt
Zugänglichkeit:Öffentlich
 

URL für diese Verz.-Einheit

URL:https://www.archivinformationssystem.at/detail.aspx?ID=4291039
 

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