Angaben zur Identifikation |
| Signatur: | AT-OeStA/HHStA RHR Judicialia APA 29-17 |
| Titel: | Köln Erzstift, [Salentin Graf von Isenburg] Kurfürst von contra Köln Stadt, Bürgermeister und Ra; Auseinandersetzung wegen Gefängnisbaus (ius carceris); Einsetzung einer kaiserlichen Kommission |
| Entstehungszeitraum: | 1570 - 1572 |
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Angaben zu Inhalt und Struktur |
| Kläger/Antragsteller/Betreff: | Köln Erzstift, [Salentin Graf von Isenburg] Kurfürst von |
| Beklagter/Antragsgegner: | Köln Stadt, Bürgermeister und Rat |
| Gegenstand - Beschreibung: | Kläger beschuldigt Beklagte, den Neubau eines Gefängnisses im kurfürstlich-kölnischen Hof in Köln zu verhindern. Kläger behauptet, die Kurfürsten von Köln seien von Kaiser und Reich mit der Jurisdiktion in Strafsachen in der Stadt Köln und damit auch dem ius carceris belehnt und hätten dieses Recht auch stets ausgeübt. Beklagte hätten keine Privilegien vorzuweisen, die dem Neubau entgegenstünden. Beklagte beanspruchen die Jurisdiktion in Strafsachen in der Stadt und das ius carceris für sich. Lediglich mit der Todesstrafe bedrohte Übeltäter würden dem Grefen des Hohen Gerichts in Köln als Vertreter des Burggrafen überstellt, der sie inhaftiere und das Urteil der Schöffen des Hohen Gerichts vollstrecke. Sowohl die Schöffen als auch der Grefe des Hohen Gerichts seien stets Kölner Bürger. Der Neubau eines Gefängnisses durch den Kurfürsten beeinträchtige die Rechte der Beklagten. Beklagte beantragen, Kläger ab- oder zumindest an das Reichskammergericht zu verweisen. |
| Entscheidungen: | Kaiserlicher Befehl an Beklagte, Bau des Gefängnisses durch Kläger nicht zu behindern 1570 08 31, wiederholt 1571 06 16, fol. 162r-163v, 164r-165v; Kaiserlicher Kommissionsauftrag an die kaiserlichen Gesandten in Köln Dr. [Johann] Hegenmüller und Friedrich von Veschaim zur Güte 1571 09 06, fol. 167rv; Zustellung der Stellungnahme der Beklagten an Kläger für den Fall weiteren Anrufens des Kaisers, Weisung des Klägers auf den Rechtsweg 1571 11 02 (Vermerk), fol. 175v |
| Umfang: | fol. 157-183; Akten unvollständig |
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Verwandte Verzeichnungseinheiten |
| Verwandte Verzeichnungseinheiten: | keine |
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Benutzung |
| Schutzfristende: | 31.12.1602 |
| Erforderliche Bewilligung: | Keine |
| Physische Benützbarkeit: | Uneingeschränkt |
| Zugänglichkeit: | Öffentlich |
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URL für diese Verz.-Einheit |
| URL: | https://www.archivinformationssystem.at/detail.aspx?ID=4286746 |
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