AT-OeStA/HHStA RHR Judicialia APA 44-14 Degenberg, Johann Sigmund Freiherr von; Bitte um kaiserliches Promotorial an RKG, auch Erstattung von Reichssteuern;, 1576-1588 (Akt (Sammelakt, Grundzl., Konvolut, Dossier, File))

Archivplan-Kontext


Angaben zur Identifikation

Signatur:AT-OeStA/HHStA RHR Judicialia APA 44-14
Titel:Degenberg, Johann Sigmund Freiherr von; Bitte um kaiserliches Promotorial an RKG, auch Erstattung von Reichssteuern;
Entstehungszeitraum:1576 - 1588
Darin:Protest der Vormünder des Antragstellers vor Regensburger Reichstag gegen dessen Verpflichtung zur Entrichtung der bewilligten Reichssteuern, s.d., präs. 1576 10 04, fol. 240r-243v; Reichskammergerichtliches Urteil in Exemtionsverfahren Fiskal contra Bayern, Wilhelm [V.] Herzog von und Antragsteller (Abweisung der Klage des Fiskals) 1585 03 11, fol. 262r-263v; Bericht Maximilians Freiherr von Ilsung über seine Verhandlungen mit [Wilhelm V.] Herzog von Bayern 1581 02 27, fol. 248r-249v; Bericht des kaiserlichen Fiskals und des Fiskaladvokaten am RKG über Exemtionsverfahren 1585 03 31, fol. 261r-283v; Gutachten des kaiserlichen Fiskals am RKG (Deklaration des reichskammergerichtlichen Urteils) 1585 09 02 (nach s.d. Vermerk fol. 305v gebilligt), fol. 284r-305v

Angaben zu Inhalt und Struktur

Kläger/Antragsteller/Betreff:Degenberg, Johann Sigmund Freiherr von, herzoglich-bayerischer Erbhofmeister, für ihn z. T. (1576) seine Vormünder
Gegenstand - Beschreibung:Antragsteller bezieht sich auf ein vom kaiserlichen Fiskal am RKG gegen seine Eltern sowie gegen Albrecht [V.] Herzog von Bayern angestrengtes Verfahren. Der Fiskal habe die Bezahlung von Reichssteuern durch die Eltern des Antragstellers verlangt, der bayerische Herzog eine Zahlungsverpflichtung der von Degenberg mit dem Argument bestritten, die Familie sei landsässig und damit den Herzögen von Bayern steuerpflichtig. Da noch kein Urteil vorliege, hätten seine Eltern und später Antragsteller sowohl die Reichssteuern als auch die Landsteuern des Herzogtums Bayern entrichtet. Antragsteller macht geltend, daß ihm diese doppelte Steuerbelastung nicht länger zuzumuten sei. Antragsteller bittet um kaiserliche Promotorialschreiben an das RKG, den Prozeß zügig zu Ende zu führen. Außerdem bittet er um einen kaiserlichen Befehl an den kaiserlichen Fiskal am RKG, ein neu angestrengtes Verfahren gegen Antragsteller wegen der 1576 bewilligten, von ihm nicht bezahlten Reichssteuern vorerst nicht weiterzuverfolgen. Nach der Abweisung der Klage des kaiserlichen Fiskals am RKG beantragt Antragsteller die Erstattung der nach der damit geltenden Rechtslage zu Unrecht bezahlten Reichssteuern. Der kaiserliche Fiskal Dr. Johann Vest berichtet, das RKG habe seine Klage wegen ausstehender Reichssteuern der von Degenberg abgewiesen und
damit die Landsässigkeit der Familie bestätigt. Der Fiskal macht geltend, die Herrschaften Ortenburg und Degenberg seien als Reichslehen nicht von dem Urteil betroffen. Er bittet um Anweisung, ob er am RKG eine Deklaration des Urteils beantragen solle, um diesen Sachverhalt feststellen zu lassen.
Entscheidungen:Kaiserlicher Befehl an kaiserlichen Fiskal am RKG, das Exemtionsverfahren gegen [Albrecht V.] Herzog von Bayern sowie Antragst. zügig weiterzubetreiben 1576 09 05, fol. 235rv; Kaiserliches Promotorial an RKG 1578 08 17, wiederholt 1578 12 12, wiederholt 1582 03 23, wiederholt 1582 09 03 (laut Schreiben fol. 254rv nach direkter Anordnung durch den Kaiser), fol. 236rv, 245rv, 252rv, 259rv; Kaiserliches Schreiben um Bericht an kaiserlichen Fiskal am RKG 1578 12 12, fol. 244rv; Kaiserlicher Bescheid an Antragsteller (in Frage der Reichssteuer für den Krieg gegen die Türken Weisung an kaiserliche Hofkammer) 1580 04 11, fol. 247rv; Zustellung des Berichts Maximilians Freiherr von Ilsung an Antragsteller [?], s.d. Vermerk auf dem Bericht 1581 02 27, fol. 249v; Kaiserlicher Befehl an kaiserlichen Fiskal am RKG Dr. Johann Vest und Fiskaladvokat am RKG Lic. iur. Johann Rot, Akten des Exemtionsverfahrens auf die Frage hin durchzusehen, ob eine Deklaration des Urteils des RKG zu beantragen sei 1585 04 25, fol. 282rv; Reichshofrätlicher Bescheid an kaiserliche Hofkammer (Abweisung der Bitte des Antragstellers um Erstattung bereits bezahlter Reichssteuern) 1586 08 18, Entscheidung bestätigt durch kaiserliches Dekret 1588 07 04, fol. 306rv, 312rv
Umfang:fol. 235-313; Akten unvollständig
 

Verwandte Verzeichnungseinheiten

Verwandte Verzeichnungseinheiten:keine
 

Benutzung

Schutzfristende:31.12.1618
Erforderliche Bewilligung:Keine
Physische Benützbarkeit:Uneingeschränkt
Zugänglichkeit:Öffentlich
 

URL für diese Verz.-Einheit

URL:https://www.archivinformationssystem.at/detail.aspx?ID=4288851
 

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